Englisch Gesetzesvorschläge im Bereich der MwSt.
Diese Seite enthält Gesetzesvorschläge im Bereich der MwSt., die
von der Europäischen Kommission in den letzten Jahren unterbreitet wurden.
Eine vollständige Liste aller neuen MwSt.-Vorschläge finden Sie in
EUR-Lex.
2006
COM (2006) 76
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von
aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer
und den Verbrauchsteuern
22/02/2006
COM (2005) 704
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Litauens,
eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
Regelung anzuwenden
17/01/2006
2005
COM (2005) 697
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs
Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
23/12/2005
COM (2005) 635
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidungen
98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der
Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung
im Abfallsektor (Sonderregelungen für Spanien, Italien und die Niederlande)
15/12/2005
COM (2005) 581
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik
Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der
Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
22/11/2005
COM (2005) 392
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands,
mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und
3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält
26/08/2005
COM (2005) 376
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Lettlands,
die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern
18/08/2005
COM (2005) 364
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands,
mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und
3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält
5/08/2005
COM (2005) 334
Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung
der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung
20/07/2005
COM (2005) 285
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs
der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichenden Regelung
29/06/2005
COM (2005) 136
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer
des Mindestnormalsatzes
14/04/2005
COM (2005) 109
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik
Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
4/04/2005
COM (2005) 89
Vorschlag RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG
hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer,
zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung
und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
16/03/2005
COM (2005) 4
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik
Zypern, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
Regelung anzuwenden
19/01/2005
2004
COM (2004) 856
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks
zur Anwendung einer von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern ¿ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (77/388/EWG ) abweichenden Regelung
6/01/2005
COM (2004) 854
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung
2000/256/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung
einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden
Regelung
6/01/2005
COM (2004) 728
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Regelung der Erstattung der
Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland,
sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige.
29/10/2004
COM (2004) 692
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung
2000/746/EG des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik
zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichenden Regelung.
22/10/2004
COM (2004) 682
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel
3 der Entscheidung 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG)
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern.
20/10/2004
COM (2004) 662
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung
2001 /865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung
einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden
Regelung.
13/10/2004
COM (2004) 641
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsvorschriften
zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
8/10/2004
COM (2004) 579
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands,
eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden
Regelung anzuwenden.
2/09/2004
COM (2004) 561
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs,
eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
Regelung anzuwenden.
17/08/2004
COM (2004) 436
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Portugals
zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 22 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden
Regelung.
21/06/2004
COM (2004) 400
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten
Königreichs zur Einführung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern abweichenden Regelung.
28/05/2004
COM (2004) 296
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen
Republik und Polens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten
MwSt-Satz anzuwenden (Verfahren des Artikels 28 Absätze 6 und 7 der Richtlinie
77/388/EWG).
21/04/2004
COM (2004) 295
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG
aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,
der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union.
21/04/2004
COM (2004) 246
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(Neufassung).
15/04/2004
COM (2003) 822
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung.
23/12/2003
COM (2003) 397
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze.
23/07/2003
COM (2003) 234
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen
im Postsektor.
5/05/2003
COM (2002) 64
Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 77/388/EEC as regards the
special scheme for travel agents
8/02/2002
COM (1998) 377
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG bezüglich der Vorsteuerabzugs
17/06/2003
COM (1997) 325
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer)